Allgemeine Leistungsbedingungen der WEBPARTNER Kommunikationsdienste GmbH für Domain-Parking

Die WEBPARTNER Kommunikationsdienste GmbH, Metzstraße 14b, 81667 München, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Müller, Oliver Schnell, Stefan Schuchardt (AG München HRB 126 699) (im Folgenden: WEBPARTNER), bietet Verbrauchern im Sinne von § 13 sowie Unternehmen im Sinne von § 14 BGB mit Wohnort oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden gemeinsam: Kunden) über ihren unter der Internet-Adresse www.adegro.de vorgehaltenes Online-Angebot (im Folgenden: das Angebot) die Möglichkeit zum kostenfreien Domain-Parking, insbesondere durch die Bereitstellung von Speicherplatz auf Domain- und Nameservern (im Folgenden gemeinsam: Webpartner System), der Nutzung von WEBPARTNER vorgegebener Websites (im Folgenden: Websites) sowie der Nutzung einer Software zur Einbettung von Websites (im Folgenden: Einbettungssoftware), aufgrund der nachstehenden Bedingungen (im Folgenden: ALB), soweit WEBPARTNER und der Kunde im Einzelfall nicht Abweichendes schriftlich vereinbaren:

1. Leistungsgegenstand

a.   Dem Kunden wird ein passwortgeschützter und über das Angebot aufzurufender Account bereitgestellt, über den er die hinterlegten Domains im Rahmen des dort vorgesehen Interface verwalten kann (im Folgenden: Kundeninterface). Der Kunde ist verpflichtet, beim Anlegen des Account seine persönlichen Daten und Angaben zu seiner Umsatzsteuerpflicht (im Folgenden: Kundendaten) nach den Vorgaben des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und auf dem jeweils neusten Stand zu halten. Jeder Kunde darf nur ein Account anlegen. Mit Zugang der Bestätigung der Anmeldung per e-Mail durch Webpartner kommt zwischen Webpartner und dem Kunden ein individueller Vertrag über die Inanspruchnahme der über das Angebot vorgehaltenen Leistungen zustande. Webpartner ist berechtigt, den Account des Kunden zu sperren, wenn Webpartner Kenntnis erlangt oder der begründete Verdacht entsteht, (i) dass die vom Kunden im Rahmen der angegebene Identität falsch ist, (ii) dass der Kunde gegen eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere die sich aus Ziffer 1 d. und 3. a ergebenden Pflichten, verstoßen wurde oder wenn der Kunde unter den angegebenen Kontaktdaten nicht mehr zu erreichen ist.

b.   WEBPARTNER ermöglicht es jedem Kunden, der sich über die auf dem Angebot vorgehaltene Anmeldemöglichkeit angemeldet hat, solche Domains, an denen dem Kunden die Nutzungs- und Verfügungsrechte zustehen, im Webpartner System kostenfrei zu hinterlegen. WEBPARTNER steht es frei, bei Aufruf einer solchen Domain eine im eigenen Ermessen erstellte Website anzuzeigen, und hierbei, in freiem Ermessen, Verweise auf Drittangebote einzufügen. Dem Kunden steht es jederzeit frei, einzelne oder mehrere Domains auf andere Server zu übertragen.

c.   WEBPARTNER räumt dem Kunden unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen ferner die Möglichkeit ein, auf eigenen Domains, welche er über das Kundeninterface angemeldet hat, mit Hilfe der von WEBPARTNER bereitgestellten Einbettungssoftware kostenlos von WEBPARTNER vorgehaltene Websites anzuzeigen und Werbeeinnahmen aus der auf diesen Websites angezeigten Werbung zu generieren (im Folgenden: Websites-Nutzungslizenz). Weitere Rechte erhält der Kunde an den von Webpartner vorgehaltenen Websites nicht. Der Kunde darf insbesondere die von WEBPARTNER zur Einbettung bereitgestellten Websites nicht verändern oder zu Zwecken außerhalb dieses Vertrages nutzen.

d.   Die vorstehend beschriebene Nutzungslizenz kann durch WEBPARTNER jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung über das Interface oder per eMail widerrufen werden. Mit Zugang des Widerrufs erlischt das Recht des Kunden, von WEBPARTNER zur Verfügung gestellte Websites auf jedwede Art im Internet anzuzeigen, die Einbettungssoftware zu nutzen und andere von WEBPARTNER bereitgestellten Dateien zu benutzen. Hat der Kunde während des Bestehens der Nutzungslizenz Werbeeinnahmen über seine registrierten Domains generiert, wird der dem Kunden zustehende Anteil mit dem Widerruf entsprechend Ziffer 3 ausbezahlt. Ziffer 2.d bleibt unberührt.

e.   WEBPARTNER ermöglicht es Kunden ferner, Domains, die der Kunde zum Verkauf anbieten möchten, in eine Datenbank einzutragen, um diese zum Verkauf anzubieten und unter Hinterlegung seiner e-Mail oder sonstigen Kontaktdaten mit interessierten Kunden oder anderen Kunden kommunizieren zu können. Dem Kunden als auch dem Betrachter des Angebots ist bewusst, dass Webpartner den Verkauf einer Domain weder vermittelt noch sonst hierin, über das Vorhaltung des Speicherplatzes hinaus, involviert ist, und insbesondere keinerlei Kenntnisse oder Verantwortung bezüglich des Bestands und die Rechtsmängelfreiheit der durch Kunden hinterlegten und zum Verkauf angebotenen Domains hat.

f.   Entgeltpflichtige Leistungen von WEBPARTNER ergeben sich aus Ziffer 3.

g.   WEBPARTNER ist nicht verpflichtet, die fremden Domains und deren Inhalt - weder unter rechtlichen, sachlichen, logischen Aspekten, noch unter dem Aspekt der Vollständigkeit - auf Fehler oder rechtswidrige Inhalte zu prüfen.

h.   WEBPARTNER ist jederzeit berechtigt, die Vorhaltung von Speicherplatz und Accounts jederzeit zu verweigern oder einzustellen, falls oder soweit (i) dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder zur Bekämpfung von Spam oder Computerviren erforderlich ist, (ii) konkrete Hinweise bestehen, dass der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus der nachfolgenden Ziff. 2. dieser ALB verstößt.

i.   Mit dem Anlegen eines Kundenkontos erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Kundendaten von WEBPARTNER im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. WEBPARTNER ist berechtigt zur Weitergabe von Kundendaten an ein von WEBPARTNER zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Ebenso ist WEBPARTNER zur Weitergabe von Kundendaten bei Nichterfüllung der Verpflichtungen eines Kaufvertrages über einen Domainnamen, bei Abbruch eines Domain-Transfers oder wenn ein Kunde durch die Inanspruchnahme bzw. bei der Inanspruchnahme der Dienste von WEBPARTNER die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt.

2. Pflichten des Kunden

a.   Der Kunde verpflichtet sich, jede rechtswidrige, insbesondere sittenwidrige, unlautere, Marken- oder wettbewerbswidrige Nutzung des WEBPARTNER SYSTEMS, insbesondere durch Hinterlegung Rechte Dritter verletzender Domains oder Inhalte, oder durch Eingabe von rechtswidrigen, insbesondere beleidigenden, rassistischen, pornografischen oder sonst anstössigen Begriffe auf den frei definierbaren Feldern der bereit gestellten Websites, zu unterlassen. WEBPARTNER ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen oder unlauteren Verwendung der Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder sich insbesondere aus den mit einer Nutzung der Leistungen verbundenen schutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen ergeben.

b.   Der Kunde sichert zu, dass mit der hinterlegten Domain Rechte Dritter, insbesondere Firmen-, Urheber- und Markenrechte Dritter (nachfolgend "Schutzrechte" genannt) nicht verletzt werden und er die Domain auf etwaige Rechtsverletzungen überprüft hat. Der Kunde versichert ferner, berechtigter Inhaber des eingetragenen Domainnamens zu sein, und als administrativer Ansprechpartner (admin-c) über die Domain frei verfügen zu können. Ziffer 2 a) S. 3 dieser ALB gilt entsprechend. Werden gegen WEBPARTNER von Dritten Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht, so steht es WEBPARTNER frei, nach eigener Wahl die Nutzung der Domain durch den Kunden durch deren Deaktivierung zu unterbinden, wenn der Anspruch des Dritten nicht offensichtlich unbegründet ist. WEBPARTNER wird, soweit möglich, den Kunden vorab über solche Schritte informieren.

c.   Es ist dem Kunden strikt untersagt, auf eigene Werbeeinblendungen zu klicken oder durch Dritte oder durch automatische Programme oder Vorrichtungen klicken zu lassen, welche auf der bei Aufruf seiner eigenen Domain angezeigten Website platziert sind, um auf diese Weise höhere als die gerechtfertigten Werbeeinnahmen zu erzielen. WEBPARTNER behält sich vor, jede, insbesondere durch das von WEBPARTNER eingesetzte Click-Tracking aufgedeckte Zuwiderhandlungen zur Anzeige zu bringen.

d   Bei einem Verstoß des Kunden gegen vorstehende Ziffern a. bis c. kann WEBPARTNER die betroffene sowie die verbliebenen Domains des Kunden unverzüglich für den Zugriff durch Dritte sperren bzw. die eingebetteten Websites entfernen. Dies gilt bereits dann, wenn WEBPARTNER konkrete Hinweise auf eine derartige Rechtsverletzung erlangt, die Annahme einer solchen sich WEBPARTNER aufdrängt oder Dritte Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung durch die Domain geltend machen.

e.   Jeder Verstoß gegen vorstehende Ziffer c. führt darüber hinaus zum Erlöschen des Rechts auf Auszahlungen nach Ziffer 3 und zum Erlöschen des Rechts zur Nutzung der Einbettungssoftware.

3. Behandlung der erzielten Werbeeinnahmen

a.   Der Nutzer erhält einen Anteil derjenigen Werbeeinnahmen, die über seine über das Interface hinterlegte Domain(s) generiert werden. Der Anteil an den Werbeeinnahmen, die von der Domain des Nutzers aus generiert wurden und diesem , werden durch WEBPARTNER registriert und zu dem zu den über das Kundeninterface jeweils abrufbaren aktuellen Anteilen dem im Account geführten Konto des Kunden gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt werktäglich zu einer auf dem Angebot bekannt gegebenen Uhrzeit für den jeweils vorausgegangenen Tag, bzw. das vorausgegangene Wochenende oder Feiertage.

b.   Erreicht das Kontoguthaben des Kunden 100,00 Euro oder wird das Vertragsverhältnis hiervor beendet, wird die das dem Kunden zustehende Betragssumme am 10. Tag des auf den Monat, in welchem das Guthaben jene 100,00 Euro erreicht hat, folgenden übernächsten Monats auf dem vom Nutzer über sein Kundeninterface gewählten Wege ausbezahlt.

4. Entgeltpflichtige Leistungen der WEBPARTNER

WEBPARTNER bietet folgende zusätzliche Leistungen gegen Zahlung der auf dem Angebot ausgewiesenen Vergütung vor:

a.   Unique Layout
Bei Wahl dieser Option über das Kundeninterface erstellt WEBPARTNER nach Zahlung der hierfür anfallenden Vergütung für die bei Aufruf der Domain des Kunden anzuzeigendes Website im freien Ermessen ein individuelles, nur für diese Domain anzuzeigendes Layout (im Folgenden: Individualisierte Website). Die Individualisierte Website darf auf einer einzigen vom Kunden über sein Kundeninterface frei bestimmbaren Domain eingesetzt werden. Dem Kunden wird für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Layout eingeräumt.

b.   Unique Content
Nach Wahl der Option "Unique content" und Zahlung der hierfür anfallenden Vergütung erstellt WEBPARTNER für den Kunden einen im freien Ermessen von WEBPARTNER einen individuellen Content für die Website, welche bei Eingabe seiner Domain aufgerufen wird (im Folgenden: "Individueller Content"). Der Individuelle Content besteht aus ca. 220 Wörtern pro Portal-Themenseite und einem fünf Kurztexte umfassenden News- Bereich auf der Startseite des Portals. Der Individuelle Content wird von WEBPARTNER unter Einarbeitung der vom Nutzer über sein Kundeninterface gewählten Stichwörter (sog. "keywords") individuell erstellt. Ferner werden die vom Nutzer gewählten Stichwörter in die Metatags der Website integriert. Der News- Bereich der Website wird monatlich einmal in allen fünf Themen aktualisiert. Dem Kunden wird für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Individuellen Content eingeräumt. Ein Recht des Kunden zur eigenen Gestaltung oder Bestimmung über den Individuellen Content besteht nicht. Mit Wahl der Option "Unique content" erwirbt der Kunde ein Abonnement bezüglich der monatlichen Aktualisierung des News- Bereichs und dem Individuellen Content zu den auf dem Angebot ausgewiesenen Preisen. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn es nicht vom Kunden gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der aktuellen Abonnement- Zeitabschnitts über das Kundeninterface möglich. Endet das Abonnement, bleiben der zuletzt aktualisierte Individualisierte Content und der zuletzt aktualisierte News-Bereich auf der betreffenden Website stehen und werden nicht mehr aktualisiert.

Bei Wahl der Optionen "Unique layout" und "Unique Content" gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

WEBPARTNER Kommunikationsdienste GmbH
Metzstraße 14b
81667 München
support@webpartner.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

- ENDE DER WIDERUFSBELEHRUNG -

5. Fälligkeit der Dienstleistungen, Verfügbarkeit des Webpartner-Systems

a.   Das Webpartner System soll ab Bereitstellung eine Verfügbarkeit von bis zu 90 % im Kalenderjahresmittel verfügen. Dies bedeutet, dass für alle Kunden die Durchführung der nach der individuellen Leistungsvereinbarung zu erbringenden Dienstleistungen mit der vereinbarten Systemkapazität während 90 % der gesamten Zeit eines Kalenderjahres (einschließlich Tag- und Nachtzeit, Sonn- und Feiertage) möglich ist. Hierbei unberücksichtigt bleiben zeitlich befristete, wartungsbedingte Systemausfallzeiten, sowie Systemausfallzeiten infolge höherer Gewalt, Stromausfall oder aus sonstigen außerhalb des WEBPARTNER -Systems liegenden Gründen, soweit WEBPARTNER den Kunden nach Maßgabe von Buchst. b dieser Ziffer hierüber unterrichtet hat.

b.   WEBPARTNER wird den Kunden in geeigneter Form, wenn möglich über die Website, über Art, Ausmaß und Dauer einer Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten.

6. Laufzeit und Beendigung einer individuellen Leistungsvereinbarung

a.   Soweit in den individuellen Leistungsvereinbarungen nichts Abweichendes geregelt ist, sind Vereinbarungen über die von diesen SLB erfassten Leistungen auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können die Vereinbarung jederzeit fristlos kündigen.

7. Allgemeine Haftung von WEBPARTNER und Verjährung

a.   WEBPARTNER haftet dem Kunden stets (i) für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz und (iii) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die WEBPARTNER, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

b.   WEBPARTNER haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, es sei denn, WEBPARTNER selbst hat eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt.

c.   Im Übrigen ist eine Haftung von Webpartner ausgeschlossen.

8. Schutz personenbezogener Daten, Daten- und IT-Sicherheit

a.   Falls und soweit WEBPARTNER im Zusammenhang mit den Leistungen Zugang zu personenbezogenen Daten des Kunden oder Dritter erhält, wird WEBPARTNER das anwendbare Datenschutzrecht beachten.

b.   WEBPARTNER wird hierfür angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der überlassenen personenbezogenen Daten vor Missbrauch, Verlust und Weitergabe an Dritte treffen. Dies beinhaltet insbesondere, nach besten Kräften und soweit mit einem angemessenen technischen und personellen Aufwand machbar, (i) unbefugten Personen den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, in denen die personenbezogenen Daten gespeichert werden, zu verwehren, (ii) zu verhindern, dass die Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können, (iii) dafür Sorge zu tragen, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung und nach der Speicherung nicht von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können.

9. Sonstige Bedingungen

a.   Jede Leistungsvereinbarungen zwischen WEBPARTNER und dem Kunden und deren Zustandekommen oder Beendigung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

b.   Sollte eine Bestimmung einer Leistungsvereinbarung nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Leistungsvereinbarung nicht, es sei denn, das Festhalten an der Leistungsvereinbarung würde eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen.

c.   Änderungen und Ergänzungen einer Leistungsvereinbarung müssen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch im Falle einer Änderung dieses Buchst. c..

d.   Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von WEBPARTNER. Die Wahl dieses Gerichtsstands ist nur für den Kunden ausschließlich.